Patentanmeldung: Umfangreicher Schadensersatzanspruch für Miterfinder

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP


Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anme ...

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