Vorschlag einer Richtlinie für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren

Auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag am 04.11.2016 wurde der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens vorgestellt. Wenige Wochen später, am 22.11.2016, hat die Europäische Kommission den Vorschlag hier (pdf) veröffentlicht. In ganz Europa sollen einheitliche Regelungen für präventive Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen geschaffen werden. Ob dies positive Auswirkungen auf das deutsche Insolvenzrecht hat, ist noch unklar. Entwicklung des Insolvenzverfahrens in Deutschland Das aus der Konkursordnung (KO) herrührende Prinzip der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung war auf Liquidation ausgerichtet. Es wurde am 01.01.1999 durch die Insolvenzordnung (InsO) ersetzt und dort in § 1 InsO als oberstes Prinzip allen Regelungen vorangestellt. Die Vergleichsordnung (VglO) wurde abgeschafft. In die Insolvenzordnung wurde das Insolvenzplanverfahren integriert, das Anreize für eine Sanierung vorsieht. Es spielte jedoch zunächst nur im untersten einstelligen Bereich aller Unternehmensinsolvenzen deutschlandweit eine Rolle. Vorzugsweise fand – nicht zuletzt aus Kosten- und Zeitgründen – eine übertragende Sanierung statt.Schaffung von Anreizen zur rechtzeitigen InsolvenzantragstellungInsolvenzanträge werden in Deutschland durchschnittlich eineinhalb Jahre zu spät gestellt. Hintergrund ist die Angst des Unternehmers vor dem Scheitern, das Stigma der Insolvenz. Man darf in Deutschland nicht scheitern. Es gibt keine „Scheiternskultur“, kein „Recht“ zum Scheitern. In den U.S.A. ist dies anders. Deshalb gibt es dort mit dem Verfahren nach dem Chapter 11 des US Bankruptcy Codes schon seit langem die Möglichkeit, Gläubigern einen Zugriff auf das Unternehmen zeitweilig zu verwehren, während es dem in der Krise befindlichen Unternehmen die Möglichkeit verschafft, unter Aufsicht des Gerichts Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Das Besondere dabei ist, dass die Geschäftsführung im Amt bleibt ...Zum vollständigen Artikel


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