Verkehrsrecht Saarland: Ein Schuldanerkenntnis kann zu einer Umkehr der Beweislast führen (Urteil des AG Saarbrücken vom 27.10.2016)

von Klaus Spiegelhalter

Der Fall:

Unser Mandant erlitt einen Schaden anlässlich eines Verkehrsunfalls. Die Unfallgegnerin räumte vor Ort schriftlich ihre Schuld ein, so dass es auch aus diesem Grunde seitens des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs unterlassen wurde, die Polizei einzuschalten.

Das Problem:

Einige Tage später wollte die Unfallverursacherin von ihrer Schuld nichts mehr wissen und stellte auch den gesamten Sachverhalt gänzlich anders dar, so dass die Versicherung jegliche Zahlung ablehnte.

Das Urteil:

Obwohl weder durch Zeugenaussagen noch durch ein eingeholtes Gutachten der tatsächliche Sachverhalt ermittelt werden konnte, wurde der Klage vollumfänglich stattgegeben.

Das Gericht führt wie folgt aus:

„Eine an der Unfallstelle abgegebene Erklärung, an dem Unfall schuld zu sein, ist regelmäßig kein Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Parteien eine vom Schuldgrund losgelöste neue Anspruchsgrundlage schaffen wollen (…)

Im vorliegenden Fall unterzeichnete die Zweitbeklagte die entsprechende Erklärung, nachdem die Parteien über die Haftung gesprochen hatten. Es kann deshalb sogar von einem schriftlichen Schuldanerkenntnis ausgegangen werden. Unerheblich erscheint auch, dass die Zweitbeklagte den Begriff „verursachen“ verwandte, weil das Gericht davon ausgeht, dass aus ihrer laienhaften Sicht kein Unterschied zum Begriff des Verschuldens besteht ...

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