Standardvertragsklauseln und angemessenes Datenschutzniveau – was ändert sich durch die neuen Beschlüsse?

von Dr. Sebastian Ertel

Am 17.12.2016 wurden die geänderten Durchführungsbeschlüsse der Kommission zu den Standardvertragsklauseln und über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in bestimmten Drittländern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Ursächlich für die Änderung ist das Schrems-Urteil des EuGH. In diesem stellte der EuGH klar, dass die nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin für die Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland, das Gegenstand einer Angemessenheitsentscheidung der Kommission ist, zuständig sind, und die Kommission nicht befugt ist, die Befugnisse zu beschneiden. Da die nachfolgenden Beschlüsse der Kommission die Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden einschränken, mussten diese im Lichte des Schrems-Urteils angepasst werden.

Beschlüsse zu den Standardvertragsklauseln

Bis zur Änderung der Beschlüsse war das Recht der Aufsichtsbehörden, einen Datentransfer in ein Drittland zu untersagen, vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig. So musste die zuständige Behörde beispielsweise festgestellt haben, dass der Datenimporteur die Standardvertragsklauseln nicht eingehalten hat. Nunmehr besteht nur noch eine Informationspflicht gegenüber der Europäische Kommission, die ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten benachrichtigt.

Folgende Beschlüsse sind betroffen:

  • 2001/497/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer
  • 2010/87/EU: Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern
Beschlüsse über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in bestimmten Drittländern

Die Beschlüsse erfahren eine Anpassung in dem jeweiligen Artikel 3 ...

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