Rückabwicklung für abgasmanipuliertes Fahrzeug!

Nachdem die im Rahmen der mündlichen Verhandlung angestrebten Vergleichsbemühungen der Parteien gescheitert sind, hat das LG Braunschweig der Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines Pkw Skoda Fabia stattgegeben. Das Gericht hat daher auf Rückzahlung des Kaufpreises -unter Abzug der Nutzungsentschädigung- Zug um Zug gegen Übergabe des Pkws erkannt.

Der Kläger erwarb aufgrund einer Bestellung im April 2015 bei dem Beklagten, der ein Autohaus betreibt, einen fabrikneuen Skoda Fabia 1.6 TDI Klima zu einem Kaufpreis von 11.960 €.

Der Pkw Skoda Fabia 1.6 TDI ist ausgestattet mit einem Motor des Typs EA 189. Dieser Motor verfügt über eine Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens hinsichtlich der Stickoxydwerte (NOx) auf dem Prüfstand.

Mit Schreiben vom 05.10.2015 setzte der Kläger dem Beklagten eine Frist zur Mängelbeseitigung bis zum 27.10.2015. Eine Nachbesserung, beispielsweise in Form des Aufspielens einer neuen Software, ist auch in der Folgezeit nicht erfolgt und auch nicht angeboten worden. Zum Entwicklungsprozess für die Mängelbeseitigung ist durch den Beklagten nichts vorgetragen worden.

Im Rahmen der Klageschrift erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er ist der Auffassung, die Abschaltsoftware sei illegal und stelle einen Sachmangel dar.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Pkw weiterhin fahrtauglich und daher nicht mangelhaft sei ...

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