OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat gegen Auswärtigen Amts kein Auskunftsanspruch über IS-Terroreinsätze

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt der völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Prüfung des sog. „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ sowie der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei zu geben. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition geht zurück auf eine Beistandsbitte Frankreichs nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015.

Der 6. Senat hat die erstinstanzliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Der Anspruch auf Auskunftserteilung besteht nicht, weil das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann ...

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