Neue Gesetze gegen Terror?

von Henning Ernst Müller

Neue Gesetze gegen Terror? von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 23.12.2016

Terroranschläge können nicht absolut verhindert werden. Weder durch eine andere Flüchtlingspolitik noch durch andere Ausländer-oder Strafgesetzgebung lässt sich ausschließen, dass ideologisch oder religiös verblendete Menschen an einer der Stellen zuschlagen, die in einer freien Gesellschaft einfach nicht vollständig geschützt werden können. Ein fast vollständiger Schutz könnte allenfalls dann gelingen, wenn wir im Gegenzug unsere Lebensweise erheblich einschränkten. Wir wollen aber OpenAir-Konzerte, wir wollen Weihnachtsmärkte, wir wollen freien Zugang zu Bahnhöfen und zu Fußgängerzonen, wir wollen draußen Silvester feiern. Das alles gehört zu unserem Lebensstil, den wir uns von Terroristen nicht verderben lassen wollen und werden.

Aber es ist selbstverständlich richtig, alle Möglichkeiten des Rechtsstaats auszuschöpfen, um auf Sicherheit so weit wie irgend vertretbar herzustellen. Deshalb muss auch im Fall des Anschlags von Berlin analysiert werden, welche Maßnahmen diese konkrete Tat erschwert oder verhindert hätten, um solche zumindest künftig anwenden zu können. Nun hat sich herausgestellt, dass man den Attentäter – mit sehr großer Wahrscheinlichkeit der inzwischen in Mailand getötete Tunesier Amri – seitens der Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz) schon länger „auf dem Schirm“ hatte, dass sein Asylantrag abgelehnt wurde, dass er ausreisepflichtig war, dass er teilweise auch überwacht wurde, dies aber nicht konsequent geschah. Das ist nicht nur ein tragischer Zufall, sondern zeigt, dass es möglich gewesen wäre, diesen mörderischen islamistischen Terrorakt zu erschweren oder ihn sogar zu verhindern.

Nun wird überlegt, mit welchen Maßnahmen man auf den Terrorakt reagieren kann ...

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