Iurratio-Adventskalender Türchen 23: Geschenke umtauschen

Der Morgen danach – oder: Wie zum Henker werde ich dieses dämliche Weihnachtsgeschenk wieder los?

“Geben ist seliger als nehmen”. Dieser Satz könnte gut von einem Juristen stammen, denn grundsätzlich gilt, dass der Beschenkte den Ärger mit dem unerwünschten Geschenk am Hals hat.

“Muss ich diesen Blödsinn denn überhaupt annehmen? Meine garstige Schwiegermutter schenkt mir das doch nur, weil sie genau weiß, dass ich das furchtbar finde!”

Nein. Das Überrreichen eines Geschenkes stellt lediglich ein Angebot auf Abschluss eines Schenkungsvertrages dar, der in den §§ 516 ff. BGB geregelt ist. Richtig ist zwar, dass eine Schenkung kein synallagmatischer Vertrag ist, aber dennoch bedarf es der Zustimmung des Beschenkten zum Zustandekommen des Vertrages. Ebenso muss natürlich auch die eigentliche Übereignung durch beide Vertragspartner, die sich über den Übereignungsvertrag einig sind, gewollt werden.
Schenkungsversprechen, die nicht sofort bewirkt werden, bedürfen übrigens der notariellen Beurkundung, § 518 BGB.

“Ja, aber ich wollte die gute Stimmung unter’m Baum nicht ruinieren, Schenkungsvertrages und Übereignung gingen direkt reibungslos über die Bühne – was jetzt?”

Unter Umständen kann der Schenker das Geschenk umtauschen oder zurückgeben. Viele Geschäfte bieten einen 14- oder 30-tägigen Umtausch an, den sie in ihren AGB allerdings auf bestimmte Produktkategorien beschränken, weshalb beispielsweise Unterwäsche häufig nicht im Laden zurückgenommen wird. Ein generelles Umtauschrecht hat der deutsche Gesetzgeber jedoch ganz bewusst nicht vorgesehen.

Etwas anderes gilt, wenn der Kaufvertrag, durch den der Schenker das Geschenk erworben hat, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde (§ 312b BGB) oder durch einen Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB). In diesen Fällen steht dem Käufer, sofern er als Verbraucher (§ 13 BGB) tätig wird, ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 BGB) ...

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