Geldregen II: Durch AGB das Doppelte der RVG-Vergütung als Mindestvergütung?

von Detlef Burhoff

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Die zweite gebührenrechtliche Entscheidung, die ich dann noch vorstellen möchte (zur ersten siehe Geldregen I: Anwaltshonorar von mehr als 20.000 EUR in einer Kindschaftssache, oder: Sittenwidrig?), ist das OLG München, Urt. v. 30.11.16 – 15 U 1298/16 Rae. Das betrifft die Frage, ob die Vereinbarung eines Mindesthonorars in Höhe des 2-Fachen der gesetzlichen Gebühren durch allgemeine Geschäftsbedingungen möglich ist. Das OLG hat die Frage bejaht.

Im Verfahren haben die Parteien, ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt und der Mandant, um ein Honorar von fast 50.000 € für die Überprüfung des Entwurfs eines Geschäftsführeranstellungsvertrags gestritten. Der Mandant hatte eine Vergütungsvereinbarung, in der u.a. ein Zeithonorar vereinbart worden ist, unterzeichnet. Außerdem gab es Mandatsbedingungen des Rechtsanwalts, in denen es u.a hieß: „Die Kanzlei erhält in allen Fällen, sowohl im Falle der Beratung als auch bei außergerichtlicher und/oder gerichtlicher Vertretung, mindestens das Zweifache der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einschließlich Vergütungsverzeichnis (VV) unter Berücksichtigung der Streitwertregelung gemäß folgendem Absatz.“ Der Rechtsanwalt hatte mit seiner (Wider)Klage teilweise Erfolg.

Das OLG sagt dazu in dem Leisatz der Entscheidung: :

Die Vereinbarung eines Mindesthonorars in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren durch allgemeine Geschäftsbedingung durch allgemeine Geschäftsbedingung ist zulässig. Sie stellt keine überraschende Klausel im Sinne des § 307 c Abs. 1 BGB ist, und zwar auch dann nicht, wenn die Vergütungsvereinbarung zuerst ein Zeithonorar regelt und im Anschluss daran, aber noch unter der gleichen Gliederungsnummer, das Mindesthonorar.

Die vereinbarte Klausel ist nach Auffassung des OLG keine überraschende Klausel i.S. des § 305c Abs. 1 BGB ...

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