Do(n’t) think twice, it’s all right: der EuGH beerdigt die Vorratsdatenspeicherung

2016 – das Jahr der zuvor lange aufgeschobenen Entscheidungen? Die Schwedische Akademie zeichnet den seit gefühlten Ewigkeiten als Kandidaten gehandelten Bob Dylan endlich mit dem Literaturnobelpreis aus. Angela Merkel erklärt, dass sie noch einmal kandidiert. Und der EuGH beerdigt kurz vor Weihnachten im zweiten Anlauf die Vorratsdatenspeicherung (C-203/15, Tele2 Sverige u.a.). Anders als der Preis für Dylan und die Kandidatur von Merkel überraschte die EuGH-Entscheidung jedoch viele.

Zwar hatte der EuGH bereits 2014 mit der Aufsehen erregenden Entscheidung Digital Rights Ireland (C293/12 und C594/12) die EG-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (RL 2006/24/EG) für nichtig erklärt, weil sie mit den in der Grundrechtecharta verbürgten Rechten auf Schutz des Privatlebens (Art. 7 GRC) und auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art. 8 GRC) nicht vereinbar war. Unklar blieb jedoch, ob der Gerichtshof jede gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, anlasslos und generell alle Verbindungs- und Standortdaten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, für mit Art. 7 GRC unvereinbar hielt oder ob eine solche Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung grundrechtlicher Vorgaben möglich wäre. Denn der EuGH begründete die Verletzung von Art. 7 GRC nicht nur mit der Anlasslosigkeit der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch damit, dass die Richtlinie keine Mindeststandards für den Abruf der Daten durch staatliche Stellen vorsah und hinsichtlich der Speicherfrist nicht nach Datenkategorien unterschied (Rn. 56-65). Wie auch Teile der deutschen Literatur ging der dänische Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe daher in seinen Schlussanträgen zur jetzt entschiedenen Rechtssache Tele2 Sverige davon aus, dass die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber bei Beachtung der Luxemburger Vorgaben auch weiterhin zum Erlass von Vorratsdatenspeicherungsgesetzen befugt seien (hierzu Andrew Murray).

Dem ist der Gerichtshof jedoch nicht gefolgt ...

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