Wer ist Flüchtling? Zum Hin und Her der Entscheidungspraxis zu Asylsuchenden aus Syrien

Syrische Flüchtlinge sind die größte Gruppe von Asylsuchenden in Deutschland und erhalten hier Schutz – aber nicht unbedingt einen einheitlichen Status. Das erstaunt zunächst nicht, da Asylanträge individuell zu prüfen sind. Die Frage der Statusgewährung hängt jedoch nicht nur von der persönlichen Situation der Betroffenen ab, sondern maßgeblich von der rechtlichen Wertung, die daraus gezogen wird. Dabei wirft die verfassungsrechtlich nicht weiter spannende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 (2 BvR 31/14) ein Schlaglicht auf die bemerkenswerten Schlenker der Entscheidungspraxis zu syrischen Flüchtlingen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG einer Asylsuchenden aus Syrien und ihrer beiden minderjährigen Kinder festgestellt, weil das mit der Sache befasste Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen das Vorliegen einer die Berufungszulassung rechtfertigenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG verneint hatte. Es ging darum, ob Asylsuchende aus Syrien bei drohender Folter im Rahmen von Rückkehrbefragungen durch das syrische Regime die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bzw. § 3 AsylG zuzuerkennen sei oder die drohenden Gefahren lediglich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG (bzw. den subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG) begründeten. Während das OVG darin eine tatsächliche und somit nicht klärungsbedürftige Frage sah, stellt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss klar, dass es sich um eine ungeklärte Rechtsfrage handele, da die bisherige Rechtsprechung bei gleicher Tatsachengrundlage zu unterschiedlichen Ergebnissen gelange.

Obwohl die Entscheidung einen Fall aus dem Jahr 2013 betrifft, könnte sie aktueller nicht sein ...

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