Verjährung gegen Bürgen läuft nach Urteil gegen Hauptschuldner neu

Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte.

BGH, Urteil vom 14.06.2016 – XI ZR 242/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 197 I Nr. 3, 767 I, 768 II BGB, § 242 BGB

Fall: Die Kl. nimmt den Bekl. aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften in Anspruch. Mit Verträgen vom 30.09.1992 und 23.03.1993 gewährte eine Rechtsvorgängerin der Kl. (im Folgenden: Kl.) der früheren Ehefrau des Bekl. S und Frau H (im Folgenden: Hauptschuldnerin) zwei grundschuldgesicherte Darlehen i.H.v. 650.000 DM und 850.000 DM für den Ankauf und die Sanierung einer Wohnanlage. In gleicher Höhe übernahm der Bekl. der Kl. gegenüber am 26.10.1992 und am 20.07.1993 zwei unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaften zur Sicherung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Kl. zu den Darlehensnehmerinnen. Am 09.05.1995 wurde die frühere Ehefrau des Bekl. aus der Haftung für beide Darlehen entlassen. Mit Einwilligung des Bekl. vom 13.01.1997 wurde die Tilgung der Darlehen in der Zeit vom 10.01.1997 bis zum 31.12.1998 und ohne seine Zustimmung auch darüber hinaus ausgesetzt. Die Hauptschuldnerin unterzeichnete am 16.01.1997 zwei Fortsetzungsvereinbarungen unter den Geschäftsnummern der ursprünglichen Darlehensverträge. Nach Zahlungseinstellung durch die Hauptschuldnerin und Anordnung der Zwangsverwaltung über die Immobilie kündigte die Kl. am 29.06.2001 die Geschäftsverbindung zur Hauptschuldnerin und stellte die Hauptforderung i.H.v. 1.431.759,61 DM zzgl. Zinsen und Kosten fällig. Ab Februar 2002 verhandelte sie mit der Hauptschuldnerin über eine vergleichsweise Lösung. Am 04.06.2004 nahm sie den Bekl ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK