Verfassungsrichterwahl: Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf

von Patrick Breyer

15. Dezember 2016

Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt die Ablehnung der Pläne wie folgt:

“Für uns PIRATEN muss bei der Reform des Landesverfassungsgerichts Transparenz und Grundrechtsschutz sowie die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter im Mittelpunkt stehen. Nach dieser Reform aber werden bei der Verfassungsrichterwahl weiterhin Kandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen und nicht in einem offenen Bewerbungsverfahren ausgewählt werden. Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der letzten Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist. Solange bei solchen Entscheidungen von einem ‘umgefallenen CDU-Richter’ zu lesen ist, ist der öffentliche Rückhalt für unser oberstes Gericht im Land gefährdet ...Zum vollständigen Artikel


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