Update zum Brexit – Die Diskussion um die Austrittsverhandlungen

von John Hammond

Update zum Brexit: Theresa May hat einen genauen Zeitplan. In London streiten sich die Lager vor dem Supreme Court um die nächsten Schritte.

Unlängst hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Zeitplan für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bestätigt. Bis Ende März 2017 werde die Austrittsmitteilung vorliegen, bekräftigte die britische Premierministerin am 15. Dezember vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel ihren bereits im Oktober verkündeten Brexit-Fahrplan. Angesichts des aktuellen Brexit-Gerichtsverfahrens im Vereinigten Königreich klingt diese Ankündigung durchaus optimistisch.

Der Londoner Supreme Court hat das Brexit-Verfahren unter der Bezeichnung R (on the application of Miller & Dos Santos) v Secretary of State for Exiting the European Union vom 5. bis zum 8. Dezember in London verhandelt. Sollte der Supreme Court wie schon der High Court eine Zustimmung des Parlaments vor Abgabe der Austrittsmitteilung für erforderlich halten, müssten noch einige Unwägbarkeiten aus dem Weg geräumt werden. Zwar hat das Parlament am 7. Dezember der Eröffnung der Ausstiegsverhandlungen nach Art. 50 EUV durch die Regierung Ende März 2017 zugestimmt, allerdings ist diese Entscheidung nicht verbindlich.

Supreme Court: Diskussion um Beteiligung des Parlaments

Neben der Frage, wie ein Brexit inhaltlich aussehen kann, wird im Vereinigten Königreich seit dem Brexit-Referendum insbesondere die Frage diskutiert, ob und wann das Parlament am Brexit zu beteiligen ist. Eine Gruppe von britischen Staatsbürgern, u.a. die Fondsmanagerin Gina Miller, hat daher Klage gegen die Regierung bzw. den Secretary of State for Exiting the European Union erhoben. Sie wollen eine Entscheidung darüber herbeiführen, ob die Regierung die Austrittsmitteilung ohne vorherige Zustimmung des Parlaments abgeben könne ...

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