Regierungsentwurf: Fahrverbot bei allen Straftaten & Einschränkung des Richtervorbehalts

Gesetzesänderung Regierungsentwurf: Fahrverbot bei allen Straftaten & Einschränkung des Richtervorbehalts Das Bundeskabinett hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. vor, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.

Die Bandbreite strafrechtlicher Sanktionen, die ein Fahrverbot als Nebenstrafe ausschließlich für Straftaten vorsieht, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden, gibt der Justiz im Bereich kleinerer und mittlerer Kriminalität bisweilen zu wenige Reaktionsmöglichkeiten, um in geeigneter Weise auf Straftäter einzuwirken.

Fahrverbot für alle Straftaten

Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots auf alle Straftaten soll daher den Gerichten auch jenseits von verkehrsbezogenen Delikten ein zusätzliches Mittel an die Hand geben, zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken, und zugleich der Vermeidung insbesondere kurzer Freiheitsstrafen dienen ...

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