LG Heidelberg: Der Anwalt haftet nicht, wenn das Verfahren durch Gerichtsverschulden liegen bleibt - Keine Verjährung der Zugewinnausgleichsanspruchs!

von Gerhard Kaßing

Der beklagte Anwalt sollte einen Zugewinnausgleich gerichtlich geltend machen. Er hatte vor Eintritt der Verjährung Klage auf Zahlung und die für die Zustellung notwendigen Gerichtskosten einbezahlt. Das Gericht legte den Akte irrtümlich weg, weil es davon ausging, dass die Gerichtskosten nicht einbezahlt worden seien.

Das LG Heidelberg, Urteil vom 5.10.2016, 4 O 348/14 stellt hierzu fest:

...56 Ein Fall des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB hat nicht vorgelegen, da das Verfahren nicht durch Untätigkeit der Parteien, insb. der Klägerin vertreten durch den Beklagten, im prozessualen Sinne, sondern durch Untätigkeit des Gerichts wegen der irrigen Annahme der fehlenden Einzahlung des Auslagenvorschusses zum Erliegen kam.

57 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH führt eine Untätigkeit der Parteien dann nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S. des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat. Der diesbezüglichen Pflicht, für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen, kommt das Gericht insbesondere durch die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach. Insofern enthält die ZPO die allgemeine Regel, dass Termine unverzüglich von Amts wegen zu bestimmen sind (§ 216 Abs. 2 ZPO) ...

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