Kopftuchverbot für Erzieherin in Kita verfassungswidrig

von Andreas Martin

Das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 18.10.2016 – 1 BvR 354/11) hat nun entschieden, dass die Untersagung des Tragens eines Kopftuchs während des Dienstes in der Kindertagesstätte einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) der betroffenen Erzieherin darstellt.

Eine muslimische Erzieherin hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht, da diese als Erzieherin an einer Kindertagesstätte in kommunaler Trägerschaft beschäftigt war und von ihrem Arbeitgeber wegen des Tragens des sogenannten „islamischen Kopftuchs“ im Dienst abgemahnt wurde.

Die beklagte Stadt (Träger der Kita) forderte die Erzieherin zuvor auf, ihr Kopftuch während ihres Dienstes als Erzieherin abzulegen und damit der Verpflichtung aus § 7 Abs. 6 KiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 KiTaG) nachzukommen. Dem kam die Erzieherin nicht nach, worauf hin die Stadt die Abmahnung aussprach.

Die muslimische Erzieherin verlangte erfolglos die Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte. Das Arbeitsgericht wies ihre Klage als unbegründet ab. Die dagegen eingelegte Berufung blieb vor dem Landesarbeitsgericht ebenfalls ohne Erfolg ...

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