Kommentar: EEG 2017 - Erste Nachbesserungen vor dem regulären Inkrafttreten beschlossen

von Dr. Peter Nagel

Wer sich in den letzten Monaten durch den neuen Paragrafen-Dschungel des EEG 2017 quälte, um die wirtschaftliche Fortführung des Betriebs seiner Solaranlage auszuloten oder die Finanzierungsgrundlagen neuer Investitionen unter dem EEG 2017 zu verstehen, hat möglicherweise vorschnell agiert: Nur wenige Tage vor Inkrafttreten zum 1.1.2017 beschloss der Bundestag am 15.12.2016 erste Nachbesserungen am Gesetz.

In dem neuen, aus Artikeln bestehenden "Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ (siehe unter http://www.sfv.de/artikel/2009/erneuerbare-energien-gesetz.htm ) sind neben zahlreichen, die KWK-Gesetzgebung betreffenden Regelungen auch Korrekturen am EEG 2017 enthalten. Dort geht es u.a. um

a) die EEG-Umlage auf Eigenversorgung:

Die vorher in § 61 EEG 2017 komplexe Rechtsregel zur EEG-Umlage auf Eigenversorgung wurde auf mehrere Paragrafen (§§ 61 - 61i) verteilt. Ob die Neustrukturierung zur besseren Verständlichkeit beiträgt, bleibt abzuwarten. Der bürokratische Aufwand soll allerdings nicht abgebaut, sondern weiter erhalten bleiben. Neuregelungen gibt es allenfalls für Bestandsanlagen, die bis zu einem bestimmten Stichtag in Betrieb gesetzt und/oder bis zu einer bestimmten Leistungsgröße erweitert wurden. Hier soll die EEG-Umlage auf Eigenversorgung "Null" betragen oder reduziert werden ...

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