DStGB: BMUB-Verordnung soll Kommunen Fahrverbote gestatten

DStGB: BMUB-Verordnung soll Kommunen Fahrverbote gestatten

21. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Auf Initiative der Bundesländer hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) eine Verordnung entworfen, die es Kommunen ermöglicht, künftig eigenständig Fahrverbote zu verhängen. Während Fahrverbote in Städten und Gemeinden grundsätzlich nicht zielführend sind, darf beim Thema Luftreinhaltung der „schwarze Peter“ nicht den Kommunen zugeschoben werden. Denn für die Erstellung rechtssicherer Luftreinhaltepläne sind die Länder verantwortlich.

Im Kampf gegen Luftschadstoffe wie etwa Feinstaub oder Stickstoffdioxid werden immer wieder Fahrverbote, insbesondere für Diesel-Fahrzeuge, diskutiert. Wieder aufgelebt ist diese Diskussion durch ein Urteil des VG Düsseldorf vom 13.09.2016, das Fahrverbote als denkbare Maßnahmen von Luftreinhalteplänen erachtete und feststellte, dass das dafür notwendige rechtliche Instrumentarium bereits heute bereitsteht.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in diesem Zusammenhang in seinem Aktionsplan Luftreinhaltung gefordert, für eine saubere Luft in Kommunen Schadstoffe weiter an der Quelle zu bekämpfen und saubere Mobilität in diesem Zusammenhang verstärkt zu fördern. Denn saubere Luft ist von enormer gesellschaftlicher Bedeutung und sorgt für eine hohe Lebensqualität in attraktiven Städten und Gemeinden. Fahrverbote sind an dieser Stelle jedoch nicht zielführend, denn nicht immer ist der lokale Straßenverkehr allein für die Überschreitung von Grenzwerten verantwortlich. Zudem hätten Fahrverbote insbesondere für den Lieferverkehr gravierende Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft ...

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