Vernehmung von Edward Snowdon in der BRD, oder: Aufgeschoben

von Detlef Burhoff

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Mal etwas ganz anderes: Über die Ticker gelaufen ist gerade eine PM des BGH zum BGH, Beschl. v. 15.12.2016 – 3 ARs 20/16. In dem Beschluss hat der 3. Strafsenat des BGH hat als Beschwerdesenat die Vollziehung einer Entscheidung der Ermittlungsrichterin des BGH betreffend die Vorbereitung der Vernehmung des Zeugen Edward Snowden im „NSA-Untersuchungsausschuss“ des Deutschen Bundestages bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.

Mit dem angefochtenen BGH, Beschl. v. 11.11 ...

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