Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung in der EU … und in der Schweiz?

von Martin Steiger

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich heute zum zweiten Mal deutlich gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Mit seinem ersten Urteil von 2014 hatte das Gericht die EU-eigene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Nun urteilte das oberste Gericht der EU gegen die Regelungen zur allgemeinen Vorratsdatenspeicherung in einzelnen Mitgliedstaaten:

«Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. […]»

Das Urteil schliesst eine «gezielte Vorratsdatenspeicherung» in einzelnen Mitgliedstaaten nicht aus, definiert dafür aber hohe Anforderungen:

«[…] Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören.»

Das Urteil erging in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 (Schweden) und C-698/15 (Grossbritannien). In Schweden hatte sich das Telekommunikationsunternehmen Tele2 gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Wehr gesetzt.

Deutliche Kritik an Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass und Verdacht

In seiner Urteilsbegründung weist der EuGH darauf hin, dass sich Ausnahmen vom Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens gemäss EU-Grundrechtecharta auf das absolut Notwendige beschränken müssen ...

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