StMUV: Reform der Lebensmittelüberwachung kommt

StMUV: Reform der Lebensmittelüberwachung kommt

21. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Ab Anfang 2018 wird eine neue bayernweite Behörde für die lebensmittelrechtliche Kontrolle komplexer Betriebe zuständig sein. Das Kabinett hat dazu gestern eine umfassende Reform der Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen. Die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf unterstreicht:

„Die Reform kommt. Die Staatsregierung stellt damit die Weichen für die Lebensmittelüberwachung der Zukunft. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher. Wir werden die Lebensmittelüberwachung noch weiter stärken. Wir schaffen für die komplexen Betriebe eine neue bayernweit zuständige Kontrollbehörde. Dadurch werden die Landratsämter in ihrer täglichen Arbeit entlastet. Das ist eine Premiumlösung für den Verbraucherschutz. Und die seit Jahren größte und umfassendste Reform in diesem Bereich.“

Die neue Behörde übernimmt von den Landratsämtern und den elf kreisfreien Städten ohne eigenes Veterinäramt die Zuständigkeit für die Überwachung der komplexen Betriebe inklusive Vollzug. Interdisziplinäre Kontrollteams mit hohem Spezialisierungsgrad sorgen künftig für eine Kontrolle auf Augenhöhe. 70 neue Stellen und rund € 4,1 Mio. sind dafür im Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen. 20 Stellen sollen zusätzlich aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur neuen Behörde verlagert werden.

Standorte für die neue Behörde werden Kulmbach und Erding sein ...

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