Steuersätze für Erbende Verwandte verfassungsgemäß

Die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer ist bereits seit Jahrzehnten ein regelmäßiger Gast beim Bundesverfassungsgericht. Aber auch Finanzgerichte müssen sich gelegentlich mit der Verfassungsmäßigkeit von Regelungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz befassen.

So zuletzt auch das Finanzgericht Münster (30. November 2016 – 3 K 1476/16 Erb). Geklagt hatten Erben, die als Geschwister, Nichten und Neffen des Verstorbenen von diesem per Testament bedacht wurden. Das Finanzamt setzte bei den Erbschaften einen Steuersatz in Höhe von 30 Prozent an. Das sah das Gesetz in der für das Jahr 2009 gültigen Fassung so vor.

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Damit waren die Erben nicht einverstanden, insbesondere weil dieser Steuersatz ebenso für weiter entfernte Verwandte und überhaupt nicht verwandte Personen wie Freunde oder Bekannte galt. Man zog vor das Finanzgericht . Dort machte man geltend, dass die gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz, nämlich dem Gleichheitssatz sowie dem Schutz der Familie, nicht vereinbar sei.

Das Finanzgericht Münster ließ sich von diesen schweren Geschützen nicht beeindrucken. Hinsichtlich des Gleichheitssatzes (Artikel 3 GG) verwies es auf die bestehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Dieser gab dem Gesetzgeber hinsichtlich der Steuerklassen in vorherigen Entscheidungen einen recht weiten Gestaltungsspielraum ...

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