OLG München: „Klickbarer“ Link zur OS-Plattform erforderlich

Jennifer Kraemer:

Das OLG München hat kürzlich (Urteil vom 22.9.2016, Az. 29 U 2498/16) eine Entscheidung im Rahmen der aktuellen Problematik der Verlinkung auf die OS-Plattform der EU-Kommission getroffen. Demnach genügt ein „bloßer“ Link auf die Plattform nicht. Vielmehr muss ein „klickbarer“ Link bereitgestellt werden.

Verpflichtung zur Verlinkung der OS-Plattform

Seit Anfang 2016 existiert auf europäischer Ebene eine Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform). Diese dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen. Online-Händler sind gesetzlich verpflichtet, einen Link auf die OS-Plattform bereitzustellen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht begründet zugleich einen Wettbewerbsverstoß und kann abgemahnt werden.

Vorinstanz: fehlender Link kein UWG-Verstoß

Das OLG München hat nun eine Entscheidung des LG Traunstein (Urteil vom 20.4.2016, Az. 1 HKO 1019/16) aufgehoben. Dieses hatte das (völlige) Fehlen des Links zur OS-Plattform im vorliegenden Fall als lauterkeitsrechtlich unerheblich angesehen. Dies wurde damit begründet, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt in Deutschland noch überhaupt keine Streitbeilegungsstellen existierten. Eine Verlinkung sei daher zunächst entbehrlich gewesen.

Link muss „klickbar“ sein

Entgegen der Vorinstanz nahm das OLG München einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-VO an. Zweck der Verpflichtung sei es, die Kenntnis vom Bestehen der OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern zu verbreiten ...

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