OLG Koblenz: Urkundenfälschung bei der Verwendung eines entstempelten Kfz-Kennzeichens?

A. Sachverhalt (vereinfacht)

A brachte an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassenen Wohnmobil die entstempelten Kfz-Kennzeichen A-BC 123 an, bevor er mit diesem Fahrzeug am 29. April 2014 gegen 02.00 Uhr nachts öffentliche Straßen in W. befuhr, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. Auch bestand für dieses Fahrzeug kein Haftpflichtversicherungsvertrag.

Am 28. Juli 2014 befuhr der A mit einem nicht angemeldeten Motorroller öffentliche Straßen in W., nachdem er an dem Fahrzeug das für das Jahr 2009 gültige Versicherungskennzeichen „XYZ“ angebracht hatte.

Strafbarkeit des A?

B. Die Entscheidung des OLG Koblenz (Beschl. v. 19.5.2016 – 2 OLG 4 Ss 158/15)

I. Die Fahrt am 29. April 2014

1. Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 I StGB

A könnte sich wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 I Var. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem er die entstempelten Kfz-Kennzeichen an das nicht mehr zugelassene Wohnmobil anbrachte.

Dazu müsste A eine unechte Urkunde hergestellt haben. Dazu müsste es sich bei dem Kfz-Kennzeichen um eine Urkunde im Sinne des § 267 I StGB handeln.

Urkunde im strafrechtlichen Sinn ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt. Danach kommen einer Urkunde drei Funktionen zu: die Perpetuierungsfunktion (verkörperte Gedankenerklärung), die Beweisfunktion (Erkennbarkeit des Ausstellers) und die Garantiefunktion (zur Beweisführung geeignet und bestimmt) ...

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