Landgericht Hamburg bestätigt Haftung für Links

Das LG Hamburg bestätigt Rechtsprechung des EuGH zur Haftung für Links, insbesondere bei Gewinnerzielungsabsicht.

Der Aufschrei war groß, als der EuGH in seiner GS Media-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 – Az.: C-160/15) mit dem Kriterium der „Gewinnerzielungsabsicht″ ein scheinbar neues Element in die Frage der Haftung für Hyperlinks einführte. Tatsächlich war das nicht der Fall.

Mit dem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18. November 2016 (Az.: 310 O 402/16) existiert nun – soweit ersichtlich – die erste gerichtliche Entscheidung, die ausdrücklich die Grundsätze des EuGH und eine Haftung für Links in Deutschland bestätigt.

„Öffentliche Wiedergabe″: neues technisches Verfahren oder neues Publikum

In der GS Media-Entscheidung knüpfte der EuGH an seine Entscheidungen BestWater und Svensson an (C‑348/13 und C-466/12). Danach liege eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie vor, wenn ein geschütztes Werk unter Verwendung eines neuen technischen Verfahrens oder (alternativ) für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Ein neues Publikum werde erreicht, wenn der Inhaber des Urheberrechts nicht (auch) an dieses gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte.

Sei das geschützte Werk mit Erlaubnis des Rechteinhabers frei zugänglich gewesen, liege keine öffentliche Wiedergabe vor, weil die Wiedergabe nicht für ein neues Publikum erfolgt.

Zusätzlich bediente sich der EuGH zur Beschränkung der Haftung für die Linksetzung eines subjektiven Tatbestandsmerkmals:

So liege eine öffentliche Wiedergabe nur vor, wenn die Linksetzung schuldhaft in dem Sinne erfolgt, dass der Linksetzer um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung „wusste oder hätte wissen müssen″. Handele der Linksetzer mit Gewinnerzielungsabsicht, bestehe eine Vermutung dafür, dass der Linksetzer in Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung handelte ...

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