Kein Posting in sozialen Netzwerken ohne Beteiligung des Betriebsrates?

von Dr. Sebastian Ertel

Dem Betriebsrat obliegt ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber eine Facebook-Seite unterhält, auf der andere Facebook-Nutzer Kommentare oder sonstige Postings veröffentlichen können, diese Mitarbeiterdaten enthalten und unmittelbar veröffentlicht werden.

Das ist die Quintessenz einer Pressemittelung des Bundesarbeitsgerichtes in einem Beschlussverfahren (Beschluss vom 13.12.2016, AZ: 1 ABR 7/15).

Was war passiert?

Die Arbeitgeberin ist im Bereich der Blutspende aktiv. Sie betreibt eine Facebook-Fanpage, auf der andere Facebook-Nutzer Beträge kommentieren und Postings erstellen können. In verschiedenen Postings wurden die Namen von Mitarbeitern genannt und sich zu deren Verhalten geäußert. Die Namen der betroffenen Beschäftigten wurden wohl im Rahmen von Blutspendeterminen in Erfahrung gebracht. Die betroffenen Beschäftigten trugen Namensschilder.

Der Betriebsrat argumentierte:

„Die Arbeitgeberin könne mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen. Unabhängig davon könnten sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck.“

Das BAG folgte dieser Argumentation:

„Soweit sich [die Postings] auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.“

Die Vorinstanz, das LAG Düsseldorf (Beschluss vom 12.1.2015, AZ: 9 TaBV 51/14) vertrat eine andere Auffassung:

„Der Mitbestimmungstatbestand nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist nicht verletzt. […]. Denn die Überwachung muss durch die technische Einrichtung selbst bewirkt werden. Dazu muss diese aufgrund ihrer technischen Natur unmittelbar, d.h ...

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