Iurratio-Adventskalender Türchen 21: Weihnachtliche Klausur (öffentliches Recht)

In Tür 21 möchten wir Euch einen juristischen Sachverhalt mit weihnachtlichem Kontext samt Lösung präsentieren. Es geht um die Zulassung eines Riesenrads zum Weihnachtsmarkt. Dabei handelt es sich um einen Klassiker im öffentlichen Recht, der soohl für den großen Schein als auch im Examen im Schlaf beherrscht werden muss.

Hinweis: Die Klausur hat einen mittleren Schwierigkeitsgrad.

Sachverhalt

Die Schausteller A und B sind konkurrierende Inhaber jeweils eines Riesenradbetriebes.

Jährlich findet in der Innenstadt von Wuppertal ein Weihnachtsmarkt statt, bei dem – aus
zwingenden räumlichen Gründen – lediglich ein Standplatz für ein Riesenrad vorgesehen ist. Der Weihnachtsmarkt wird vom Oberbürgermeister (Referat Volksfeste und Sonderveranstaltungen) der kreisfreien Stadt Wuppertal als Spezialmarkt nach den §§ 68 Abs.1, 69 GewO festgesetzt. Veranstalter ist danach die Stadt Wuppertal selbst. Die Bewerbungsfrist beginnt in jedem Jahr jeweils am 1. März. Die Auswahlentscheidung über die Zulassung trifft der Oberbürgermeister. Nach der in Wuppertal üblichen jahrelangen Verwaltungspraxis werden vor der Auswahlentscheidung die ansässigen Schaustellerverbände zu den Vorstellungen der Behörde angehört.

Seit 2008 war B stets einziger Bewerber um den Standplatz des Riesenrades und wurde jeweils zum Weihnachtsmarkt zugelassen. Schon während des Weihnachtsmarktes 2014 kommt B zu Ohren, dass sich sein Konkurrent A im Jahr 2015 erstmals in Wuppertal bewerben wolle. Bereits im Januar 2015 meldet sich B deshalb telefonisch bei dem zuständigen Sachbearbeiter – dem Beamten Z – in der Stadtverwaltung. Er vergewissert sich, dass die Stadtverwaltung auch im Jahr 2014 wie auch in den vorherigen Jahren mit seinem Riesenradangebot zufrieden gewesen sei. Z bestätigt, dass der Besucherzuspruch zum Riesenrad wieder einmal herausragend gewesen sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK