Inkongruente Gewinnausschüttungen sind ok!

von Christoph Iser

Unter einer inkongruenten Gewinnausschüttung versteht man eine Ausschüttung, die nicht in Übereinstimmung mit den Beteiligungsverhältnissen an der GmbH erfolgt. Der Fiskus wittert dabei häufig einen Gestaltungsmissbrauch.

So war es auch aktuell in einem Fall vor dem FG Köln. Hier war der Kläger (Bruder) gemeinsam mit seinen beiden Schwestern zu (nahezu) gleichen Anteilen an einer GmbH beteiligt. Mit einstimmigem Beschluss der Gesellschafterversammlung wurde eine offene Gewinnausschüttung in einem nicht kleinen sechsstelligen Bereich beschlossen, die aber mangels ausreichender Substanz nur den beiden Schwestern zufließen sollte.

Das Finanzamt war jedoch der Meinung, dass eine inkongruente Gewinnausschüttung nicht anzuerkennen ist und versteuerte jeweils ein Drittel der Ausschüttung bei dem jeweiligen Gesellschaftern. Dagegen richtete sich die verständliche Klage, denn der Bruder sollte nun etwas versteuern, was er gar nicht erhalten hatte.

Mit Urteil vom 14.9.2016 (Az: 9 K 1560/14) gaben die kölschen Richter dem klagendem Bruder recht und stellten fest, dass auch eine inkongruente Gewinnausschüttung steuerlich sehr wohl anzuerkennen ist, sofern kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt. Damit folgen die Richter auch nur dem Gesetz der Logik, denn immerhin werden verdeckte Gewinnausschüttungen sehr häufig disquotal und damit inkongruent zum Verhältnis der Gesellschaftsanteile verteilt, ohne dass bislang jemand auf die Idee gekommen wäre, die verdeckte Gewinnausschüttung an nur einen Gesellschafter anteilig allen Anteilseignern zurechnen zu wollen.

Neben dem Gesetz der Logik gibt es aber auch noch weitere Argumente für die Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung ...

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