EuGH: Zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf einen Zweckverband

EuGH: Zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf einen Zweckverband

21. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Der EuGH hat heute sein Urteil in der Rs. C-51/15 (Remondis gegen Region Hannover) zur vergaberechtlichen Beurteilung der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover verkündet. Das OLG Celle hatte ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen gestellt.

Zum Sachverhalt (Rn. 1 und 2):

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.04.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Remondis GmbH & Co. KG Region Nord und der Region Hannover über die Rechtmäßigkeit der Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung und -bewirtschaftung, mit denen die Region Hannover betraut war, auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover.

Vorlagefragen des OLG Celle (Rn. 34):

Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK