EuGH versenkt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in GB und Schweden

von Axel Spies

EuGH versenkt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in GB und Schweden von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 21.12.2016

Gerade in diesen Tagen ein sensibles Thema. Der EuGH hat heute, wie von vielen erwartet, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in GB und Schweden für EU-rechtswidrig erklärt. Bislang gibt es nur eine Pressemitteilung des EuGH.

Dort heißte es u.a.:

„Der Gerichtshof weist darauf hin, dass eine Regelung, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung vorsieht, keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit verlangt und sich insbesondere nicht auf die Daten eines Zeitraums und/oder eines geografischen Gebiets und/oder ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK