Einschränkung der Preisgestaltung durch französisches Wettbewerbsrecht

In Deutschland ist der Händler grundsätzlich in seiner Preisgestaltung frei, es sei denn seine Preisgestaltung verstößt gegen allgemeines Wettbewerbsrecht z.B. wegen Irreführung des Kunden. Frankreich hat hier traditionell eine andere, eher staatlich gelenkte Wirtschaftsphilosophie, nähert sich aber der Zielvorstellung einer liberalen Wirtschaftsordnung, die die Preisgestaltung dem freien Wettbewerb überlässt, immer mehr an. Es gibt allerdings weiterhin Sondervorschriften zur Preisgestaltung, die in Deutschland in dieser Form nicht vorstellbar sind.

Frage: Welche Regelungen gelten für Schluss- und Ausverkauf?

Während des Schluss- oder Ausverkaufs sind Preisrabatte zulässig. Im Unterschied zu Deutschland ist In Frankreich aber die Preisgestaltung bei Schluss- oder Ausverkauf streng geregelt (L. 310-3 Code de commerce). Schluss- oder Ausverkauf ist nur zweimal im Jahr zu bestimmten Zeiten möglich. Für das Jahr 2016 war der Sommerschlussverkauf für die Zeit vom 22. Juni bis 2. August 2016 festgesetzt (s. hierzu das Gesetz Nr. 2014-626 vom 18. Juni 2014).

Der Verkäufer muss bei Preisrabatten einen realen Vergleichspreis benennen und diesen Preis im Zweifel auch rechtfertigen können. Die für den Schlussverkauf vorgesehene Ware muss bereits 1 Monat vor der Ausverkaufsperiode zum Verkauf angeboten worden sein. Jede Werbung mit gesenkten Preisen wegen Schlussverkauf muss den Beginn der Werbeaktion und die Art der Ware bezeichnen, falls nur ein Teil des Sortiments für den Schlussverkauf angeboten wird. Es ist verboten, den Begriff „soldes (Schlussverkauf) in einem anderen Zusammenhang für allgemeine Rabattaktionen zu nutzen. Während eines Schluss- oder Ausverkaufs darf das Widerrufsrecht des Kunden nicht eingeschränkt werden.

Frage: Welche Regelungen gelten für Preisrabatte?

Die bisher sehr strengen französischen Vorschriften zur Reglementierung von Preisrabatten sind auf Grund einer Entscheidung des EuGH vom 10 ...

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