BMUB: Novelliertes Standortauswahlgesetz schafft Grundlage für faires und legitimes Suchverfahren

BMUB: Novelliertes Standortauswahlgesetz schafft Grundlage für faires und legitimes Suchverfahren

21. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich das Bundeskabinett heute auf einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes verständigt. Dieser soll den Bundestagsfraktionen als Formulierungshilfe vorgelegt werden. In einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren soll bis zum Jahr 2031 ein Endlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz legt dafür Entscheidungsgrundlagen, fachliche Kriterien und Anforderungen fest.

Hendricks: „Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir endgültig einen Schlussstrich unter die alte Methode Endlager. Die politisch willkürliche Festsetzung eines Standorts war ein historischer Fehler, den wir hiermit korrigieren. Mit dem neuen Standortauswahlgesetz legen wir die Grundlage für eine transparente und wissenschaftsbasierte Suche unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit. Auf dieser Basis können wir die Jahrtausendaufgabe Endlagersuche mit breiter Legitimation lösen.“

Im Gesetzentwurf werden die Empfehlungen der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ aufgenommen. Die sog ...

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