BMJV: Fahrverbot bei allen Straftaten – Kabinett beschließt Gesetzentwurf

BMJV: Fahrverbot bei allen Straftaten – Kabinett beschließt Gesetzentwurf

21. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.

Bundesminister Heiko Maas:

„Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken ...Zum vollständigen Artikel


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