BMI: Bundeskabinett verabschiedet verschiedene Gesetzesvorhaben zur Erhöhrung der Sicherheit in Deutschland und Maßnahme zur gelingenden Integration

BMI: Bundeskabinett verabschiedet verschiedene Gesetzesvorhaben zur Erhöhrung der Sicherheit in Deutschland und Maßnahme zur gelingenden Integration

21. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

[Red. Schlagworte: Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen / Gesetzentwurf zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik / Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes / Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung]

In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wurden mehrere Gesetzgebungsvorhaben des BMI zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland verabschiedet und mit dem Gesetzentwurf zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung eine wichtige Maßnahme zur gelingenden Integration verabschiedet.

Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen

Am 11.08.2016 hatte der Bundesinnenminister in seinem Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland darauf hingewiesen, dass er eine bessere Sicherung öffentlich zugänglicher Räume – etwa Einkaufszentren – durch Videoüberwachung für erforderlich hält. In solchen Fällen ist bisher vorgesehen, dass die Entscheidung – etwa des Betreibers eines Einkaufszentrums – über den Einsatz von Videoüberwachungstechnik durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder überprüft wird. Dabei bleibt es ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK