BGH: Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

BGH: Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

21. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Das AG München hatte den Angeklagten von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 42 StAG aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, bei dem Landratsamt München seine Einbürgerung beantragt, um neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. In dem Antrag hatte er verschwiegen, dass er wegen zweier Vergehen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu Geldstrafen von 25 und 50 Tagessätzen verurteilt worden war.

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft (Sprung-)Revision zum OLG München eingelegt ...

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