Bei PoliScan Speed wird die Messreihe benötigt - und vom AG Nauen herausgegeben

von Alexander Gratz
H.D.Volz / pixelio.de

Falls einer der mitlesenden Verteidiger aktuell ein Bußgeldverfahren wegen einer PoliScan Speed-Messung im Bezirk des AG Nauen hat, hier noch eine erfreuliche Entscheidung in Sachen Akteneinsicht. Ohne große Begründung wird der Bußgeldbehörde aufgegeben, die Messserie, die Token-Datei und das Passwort herauszugeben. Der Beschluss ist schon etwas älter, passt aber gut zu der neuen Entscheidung des AG Mannheim. In jenem Verfahren wurden die Abweichungen von der Bauartzulassung, die das Messgerät zeigte und die das Gericht bemängelte, durch Analyse der gesamten Messreihe von einem Sachverständigen festgestellt. Daraus folgt, dass die ganze Messreihe eben nicht nur beim ESO ES 3.0-Verfahren benötigt wird ...

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