1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

von David Vasella
Im Zusammenhang mit den allgemein bekannten gegen Christoph Mörgeli erhobenen Vorwürfen hatten mehrere Zeitungen Artikel veröffentlicht, die mutmasslich geheime, universitätsinterne Informationen verwendeten. Die Universität Zürich (UZH) hatte daher Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen unbekannt gestellt. In der Folge überprüfte die UZH auf Ersuchen der zuständigen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich alle universitären Telefonanschlüsse und Email-Adressen von ihren Mitarbeitern und Studenten rückwirkend auf Kontakte mit Anschlüsse und Email-Adressen von Journalisten bzw. Zeitungen und übergab der Staatsanwaltschaft die ermittelten Kontaktdaten. Die Staatsanwaltschaft führte darauf eine Strafuntersuchung gegen Iris Ritzmann und deren Ehemann.

Das BezGer ZH sprach Prof. Ritzmann vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses frei, weil die wesentlichen Beweismittel, auf welche sich die Anklage stütze, nicht verwertbar seien. Das OGer ZH bestätigte diese Auffassung.

Auf Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Zürich hatte das BGer über diese Frage zu befinden. Die Oberstaatsanwaltschaft argumentierte im Wesentlichen damit, dass die Staatsanwaltschaft die relevanten Daten nicht kraft hoheitlicher Verfügungsgewalt erhalten habe. Die Unversität habe diese Daten zwar auf ihre Anregung hin, aber letztlich freiwillig herausgegeben.

Das BGer weist dieses Argument zurück:
  • Zwar hätte die Staatsanwaltschaft die UZH nicht i.S.v. StPO 265 III hoheitlich zur Herausgabe der Daten auffordern können. Auch eine Beschlagnahme nach StPO 263 StPO wäre nicht in Frage gekommen. Bei Verweigerung der Herausgabe hätte vielmehr die kantonale Beschwerdeinstanz entscheiden müssen (vgl. StPO 48 I i.V.m. 194 III).
  • Die Staatsanwaltschaft habe die UZH aber auch nicht darauf hingewiesen, dass die Herausgabe u.U. hätte verweigert werden können ...
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