Zur Elastizität des Gesetzes

In Basel ist ein Jugendlicher wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Nötigung und Angriffs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Bis vor Bundesgericht machte er eine Verletzung des Anspruchs auf notwendige Verteidigung im Vorverfahren geltend, blieb damit aber – erstaunlicherweise – erfolglos (BGer 6B_655/2016 vom 01.12.2016).

Gemäss Bundesgericht liegt ein Fall von notwendiger Verteidigung nach Art. 24 lit. a JStPO nämlich nur vor, wenn ein (unbedingter) Freiheitsentzug droht:

Nach den kantonalen Behörden bezieht sich Art. 24 lit. a JStPO nach seinem Wortlaut auf den unbedingten Freiheitsentzug. Sie stützen sich dazu auf HEBEISEN sowie JOSITSCH ET AL. (oben E. 1.2). Diese Auslegung kann sich auf den Gesetzeswortlaut berufen, wonach der Jugendliche verteidigt werden muss, wenn ihm ein „Freiheitsentzug“ von mehr als einem Monat oder eine „Unterbringung“ droht. Der bundesrätlichen Erläuterung (oben E. 1.3) lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.

Das Bundesgericht weist die Frage der Notwendigkeit ins Reich des Ermessens, das im von „Elastizität“ geprägten Jugendstrafrecht als ausgesprochenem Täterstrafrecht vermehrt zur Anwendung gelangen müsse:

Von der Jugendanwaltschaft wurde zunächst weder ein (unbedingter) Freiheitsentzug in Betracht gezogen noch beabsichtigt, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer zur Anklage zu bringen, d.h ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK