Zukünftig mehr Rechte für Schwerbehindertenvertreter (SBV) durch das BTHG

von Thorsten Blaufelder

Dez 20

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) zugestimmt. Es will die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln.

Durch das BTHG erhält auch die Schwerbehindertenvertretung (SBV) mehr Rechte. Kündigungen sind ab sofort ohne vorherige Anhörung der SBV unwirksam.

Folgende Verbesserungen beeinhaltet das BTHG für das Amt der SBV:

Schwellenwert für die Freistellung: Der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson wird gesenkt. Eine Freistellung wird künftig bereits bei 100 schwerbehinderten Menschen im Betrieb möglich sein. Derzeit sind für eine Freistellung 200 schwerbehinderte Arbeitnehmer erforderlich. Mehr Stellvertreter sind möglich: Das heißt, es wird künftig eine Staffelung der Schwellenwerte bei den Stellvertretern geben, so dass die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben mehr Stellvertreter heranziehen können als die derzeit maximal möglichen zwei ...Zum vollständigen Artikel


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