Was ich nicht weiß… Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen aufgrund eines Sanierungsplans

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Was tut man nicht alles für seine Kunden. Man reibt sich auf für sie. Und im Normalfall kann man natürlich erwarten, von ihnen dafür bezahlt zu werden. Aber hin und wieder kommt es vor, dass man dem Geld hinterherlaufen muss. Das muss kein böser Wille sein: Der Kunde würde ja gern zahlen, aber er kann eben nicht – sicher nur vorübergehend. Liquiditätsengpässe, das kann ja mal passieren. Und weil man stets nett sein will zu seinem Kunden, kommt man ihm entgegen. Wenn nicht jetzt, dann halt später! Lieber geduldig sein als den Kunden in die Insolvenz schicken. Und wenn der Kunde dann doch noch in die Insolvenz geht, ist man wenigstens nicht schuld daran.

So viel vorab: Man wird es Ihnen regelmäßig nicht danken.

Der Grund dafür ist die so genannte Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzverwalter kann geleistete Zahlungen an Dritte wieder zurückverlangen, wenn diese wussten oder jedenfalls erkennen mussten, dass sich der Geschäftspartner in einer wirtschaftlichen Krise befindet (wir berichteten). Ein Schuldner, der seine (zumindest drohende) Zahlungsunfähigkeit kennt, weiß regelmäßig auch, dass sein liquides Vermögen nicht mehr ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Leistet er dennoch an einzelne Gläubiger, wird er regelmäßig andere Gläubiger benachteiligen (wollen). Demjenigen, der in Kenntnis der wirtschaftlichen Krise seines Geschäftspartners von diesem noch Zahlungen erhält, wird unterstellt, dass er um diese Gläubigerbenachteiligung weiß.

Wann eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners bekannt war bzw. aufgrund welcher Umstände man hierauf schließen musste, ist Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Immer wieder Thema sind in diesem Kontext die im Geschäftsverkehr üblichen Bitten eines Schuldners um Zahlungserleichterung, etwa Stundungs- und Ratenzahlungsbitten ...

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