Mögliche Rechtsprechungsänderung - doch keine Reduzierung der Einigungsgebühr bei Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen Mehrvergleich

von Hans-Jochem Mayer

Mögliche Rechtsprechungsänderung - doch keine Reduzierung der Einigungsgebühr bei Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen Mehrvergleich von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 20.12.2016

In der Arbeitsgerichtsbarkeit wird von verschiedenen Landesarbeitsgerichten die Auffassung vertreten, dass bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um eine Reduzierung der Einigungsgebühr für die Gegenstände des Mehrvergleichs von 1,5 auf 1,0 auszulösen (vgl. zB LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.11.2011 - 1 Ta 191/11; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.9.2014 - 5 Ta 98/14; zur zutreffenden Gegenauffassung LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.10.2014 - 13 Ta 342/149) ...

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