LG München I: Immobilien-Magazin darf Bertrugsverdacht und falsche Erfolgsprognosen in Bezug auf einen Immobilienfonds nicht weiter verbreiten

von Arno Lampmann

LG München I: Immobilien-Magazin darf Bertrugsverdacht und falsche Erfolgsprognosen in Bezug auf einen Immobilienfonds nicht weiter verbreiten

Von Arno Lampmann, 20. Dezember 2016

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Das Landgericht München I (LG München, Urteil v. 26.10.2016, Az. 9 O 7643/16, nicht rechtskräftig) hat auf die Klage von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) ein Immobilien-Magazin zur Unterlassung verurteilt.

Damit wird der Publikation verboten, über ein Fonds-Unternehmen die unzutreffende Behauptung aufzustellen, dass die Staatsanwaltschaft gegen deren Verantwortliche wegen Anlagebetrugs ermittele und dass die Erfolgsaussichten des Investments nach Auffassung von „Brancheninsidern“ außerdem wegen hoher Leerstandsquoten fraglich seien.

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

Die Entscheidung war zunächst vor dem Oberlandesgericht München im Wege einer Beschlussverfügung ergangen (OLG München, Beschluss v. 30.11.2015, Az. 18 W 2256/15). Wir berichteten.

Da das Immobilienmagazin die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung anerkennen wollte, musste unsere Mandantin gezwungenermaßen auch eine Klage in der Hauptsache erheben.

Prozessual interessant an dem Fall war, dass das gleiche Landgericht München I, das die Beklagte nun verteilt hat, die zunächst dort beantragte einstweilige Verfügung nicht erlassen wollte. Erst das Oberlandesgericht München half und korrigierte die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts München I und war mit unserer Mandantschaft der Auffassung, dass die Falschbehauptungen in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht bzw ...

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