Kein Hinweis auf Schlichtung? Dann Abmahnung!

von Dr. Sebastian Ertel

Betreiber einer E-Commerce-Homepage müssen einen Link zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vorhalten. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, haben zudem eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme anzugeben. Das besagt die EU-Verordnung Nr. 524/2013.

Der Start der OS-Plattform verlief recht holprig. Der ursprüngliche Starttermin konnte nicht gehalten werden und verzögerte sich auf Mitte Februar. Da die Verordnung zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits ihre Rechtswirkung entfaltete, ergingen vor dem Relaunch der OS-Plattform Abmahnungen gegen Online-Händler, die den Link auf die (noch) nicht vorhandene Webseite auf ihrer E-Commerce-Homepage nicht setzten. Wir berichteten.

Das Landgericht Hamburg hat nun per Beschluss vom 07.06.2016 (Az.: 315 O 189/16) klargestellt, dass der fehlende Link auf die OS-Schlichtungsplattform eine Wettbewerbsverletzung darstellt.

Begründung: „Der Hinweis auf die Möglichkeit der Einschaltung der Schlichtungsstelle und die fehlende Verlinkung […] beeinträchtigen die Verbraucherinteressen spürbar, weil sie die Information über die Möglichkeit der Wahrnehmung von Verbraucherrechten betreffen ...

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