Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Berlin vom Juni 2016

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2016 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsfach: Strafrecht

Gedächtnisprotokoll:

S 1 Berlin/Brandenburg
Strafrecht aus staatlicher Sicht (StA)
In der Silvesternacht vom 31.12.2015 zum 01.01.2016 wurde ein PKW mit über 50 km/h zu viel geblitzt. Das Blitzerfoto wies eine blonde junge (20-25 Jahre alte) Frau mit Nasenpiercing aus. Als Beifahrer war ein junger Mann zu sehen.
Der PKW war auf einen älteren Familienvater zugelassen, der zweifelsfrei nicht der Fahrer sein konnte. Er berief sich auf ZVR ggf. AAR um niemanden in seiner Familie zu schaden. Er hatte mehrere Töchter, wovon die Zwillingstöchter äußerlich und vom Alter her der jungen Frau auf dem Foto ähneln.
Der ermittelnde Sachbearbeiter konnte anhand der Facebook-Profile der Zwillinge (frei und öffentlich zugänglich) zwei Brüder ausfindig machen, die dem Beifahrer vom Blitzerfoto ähnlich aussehen.

Selbstbezichtigung
Die eine Zwillingsschwester (JW) schrieb den Sachbearbeiter an und äußerte, dass Sie den PKW gefahren ist. Sie fügte ein Passbild bei.

Bescheid
Trotz Zweifel an der Richtigkeit der Selbstbezichtigung verhängte der Sachbearbeiter einen Bußgeldbescheid. Zweifel rühren daher, dass die Schwester (SW) der JW mehrere Geschwindigkeitsübertretungen auf dem Konto hat und eine weitere Ahndung zu einem sog. „Idiotentest“ führen würde.

Einspruch
Gegen den Bescheid wurde fristgemäß Einspruch eingelegt. Nun war es die JW doch nicht.
In der Zwischenzeit ist die Owi gegen SW verjährt ...

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