EU-Kommission: Feuerwaffen-Richtlinie – Parlament und Rat einigen sich auf Reform

EU-Kommission: Feuerwaffen-Richtlinie – Parlament und Rat einigen sich auf Reform

20. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben heute (Dienstag) eine vorläufige politische Einigung zur Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie erreicht. Dazu erklärte Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, die Kommission habe hart um ein ambitioniertes Verhandlungsergebnis gerungen und wäre gern über die heute erzielte Einigung hinausgegangen. Dennoch sei die Übereinkunft ein Meilenstein für die Waffenkontrolle in der EU. Die Europäische Kommission hatte im November 2015 vorgeschlagen, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, sie besser zurückzuverfolgen und ihren Besitz strenger zu kontrollieren.

Die vorläufige Einigung, die die Gesetzgeber heute erzielt haben, muss nun noch formell von Rat und Parlament beschlossen werden. Sie enthält einen Großteil der Vorschläge der Europäischen Kommission ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK