Alle Jahre wieder… – Streiks vor Weihnachten

Viele Menschen planen über die Weihnachtsfeiertage einen Besuch bei der Familie oder Freunden. Die Vorfreude auf solche Besuche kann aber mitunter dadurch erheblich getrübt werden, dass die entsprechenden Bahnverbindungen aufgrund von Streikmaßnahmen nicht oder nur mit festtagsstimmungsfeindlicher Verspätung bedient werden. Zumindest für das diesjährige Weihnachtsfest sind allerdings nach der Einigung in der Bahn-Tarifrunde zwischen der Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) keine Beeinträchtigungen zu erwarten.

Hintergrund

Unter einem Streik versteht man allgemein die planmäßige, vorübergehende Arbeitsniederlegung einer größeren Anzahl Arbeitnehmer zur Erreichung eines gemeinschaftlichen, durch Tarifvertrag regelbaren Zieles. Sind laufende Tarifverhandlungen noch nicht endgültig gescheitert, so liegt ein Warnstreik vor. Die Unterschiede zwischen Warn- und sog. Erzwingungsstreiks sind in den letzten Jahren von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung weitgehend eingeebnet worden. Auch „bloße“ Warnstreiks können deshalb bereits zu erheblichen Beeinträchtigungen vor allem bei Dritten gerade in Unternehmen der Daseinsvorsorge oder der Verkehrsbranche führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich in der zunehmend arbeitsteiligen Wirtschaft sog. „Funktionseliten“ in Unternehmen gewerkschaftlich organisieren. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Warnstreik bei der Lufthansa Ende November 2016, der von der Pilotengewerkschaft „Vereinigung Cockpit“ geführt wurde.

Die Möglichkeit eines Streiks wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Art. 9 Abs. 3 GG schützt verfassungsrechtlich die Tarifautonomie und die Maßnahmen, die zu deren Durchsetzung erforderlich sind. Ein Streik muss in Deutschland auf ein tarifvertraglich regelbares Ziel gerichtet sein, darf nicht gegen die sog. Friedenspflicht aus einem anderen (noch) gültigen Tarifvertrag verstoßen und muss verhältnismäßig sein ...

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