OLG Düsseldorf: In Familiensachen bis zu 4 gebührenrechtliche Angelegenheiten im Bereich der Beratungshilfe

von Gerhard Kaßing

In einer nicht unumstritten Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (nunmehr in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung anderen OLGs folgend) festgehalten, dass es für familienrechtliche Angelegenheiten im Bereich der Beratungshilfe vier Typen von Verfahren gibt, denen die Tätigkeit des Rechtsanwalts zuzuordnen sei. Folglich kann Rechtsanwalt in Familiensachen im Bereich der Beratungshilfe maximal vier Angelegenheiten gebührenrechtlich geltend machen, nämlich

- Die Scheidung als solche - das persönliche Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht) - Fragen im Zusammenhang mit Ehewohnung und Hausrat - die finanziellen Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung).

OLG Düsseldorf v. 11.8.2016 - I-10 W 106/16 = BeckRS 2016, 15174

Insbesondere die Zusammenfassung von Unterhaltsansprüchen, güterrechtlichen Ansprüchen und Ansprüchen bei Vermögen Zusammensetzung ist umstritten ...

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