Hü und Hott bei den Pensionsrückstellungen

von Claus Koss

Hü und Hott bei den Pensionsrückstellungen von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 20.12.2016

Mit dem Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz ist die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung wieder auf der Agenda des Gesetzgebers.

Im kürzlich geänderten § 253 HGB steckt im Rechnungszins für Pensionsrückstellungen eine versteckte Begünstigung für Unternehmen, die Betriebsrenten zugesagt haben. Der Diskontierungszins wird auf Basis des Durchschnitts der Marktzinsen der vergangenen zehn anstatt der vergangenen sieben Jahre ermittelt. Dadurch liegt der Zinssatz höher als bei der Abzinsung anderer Rückstellungen. Denn es ist nicht nur die aktuelle Niedrigstzinsphase, sondern ein paar Jahre mit höheren Zinsen enthalten. Ein höherer Zinssatz bei der Abzinsung bedingt eine niedrigere Zuführung zur Pensionsrückstellung und damit weniger Personalaufwand bei der Zusage von Betriebsrenten.

Steuerrechtlich hat der Fiskus aber den Diskontierungszinssatz bei 6% belassen (§ 6a EStG). Damit wird für die Steuerbilanz angenommen, die Gelder für die Betriebsrenten könnten zu diesem Zinssatz angelegt werden. 'Marktfern' sagt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zutreffenderweise in seiner Eingabe an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Eingabe vom 24.11.2016, www.idw.de, WPg 2016, S. 1392). Der Gesetzgeber solle das Gesetzgebungsverfahren zum Betriebsrentenstärkungsgesetz nutzen, um auch die steuerliche Gewinnermittlung an die niedrigen Zinssätze auf dem Kapitalmarkt anzupassen.

Die Herausforderung der Betriebsrenten ist für deutsche Unternehmen aber ein viel größeres ...

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