GVBl (19/2016): Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften verkündet

GVBl (19/2016): Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften verkündet

19. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 354). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2016 tritt die Wegstreckenentschädigungsverordnung (WegstrV) außer Kraft.

Stichworte: Übertragung der Ernennungszuständigkeit für Richter und Staatsanwälte; Beihilfe während der Elternzeit sowie für die Eltern von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst; Ausbildungskostenerstattung bei Sonderlaufbahnen; Einstellungshöchstaltersgrenzen; Möglichkeit einer Prämienzahlung als Ausgleich einer freiwillig erhöhten regelmäßigen Arbeitszeit von Feuerwehrbeamt ...

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